Infobrief 3/2018
Liebe Mitglieder des BNFN,
wir wollen Ihnen am Jahresende wieder einen Rückblick über die berufspolitischen Ereignisse und die Aktivitäten Ihres BNFN-Vorstands geben.
Dieses Jahr verlief eindeutig zweigeteilt, geprägt von der durch zermürbende Koalitionsverhandlungen erst ab Juli 2018 verzögert anlaufenden Berliner Gesundheitspolitik. Dementsprechend konnten wir uns im ersten Halbjahr wohltuend der Sachpolitik widmen, ohne ständig auf politische Querschläger reagieren zu müssen.
In Niedersachsen haben wir breit über Laborreformen und die Entwicklungen des Notdienstes diskutiert. Dabei geht der Trend von der Verpflichtung zum Notdienst zum Recht auf Teilnahme am Notdienst–ein breites Outsourcing soll, getragen von der Vertreterversammlung geprüft werden. Zusätzlich wurden konkrete telemedizinische Projekte, auch der Einsatz von Rettungssanitätern im Notdienst in der Fläche angestoßen.
Auch bei der EBM-Entwicklung, die jetzt auf 1.1.2020 verschoben ist, haben wir uns einbringen können. An einer neuen Verhandlungsrunde zur Aufsplitterung der Leistungen 13250 in die einzelnen Leistungen nehme ich am 18.1.2019 in Berlin teil.
Bei der Weiterentwicklung der GOÄ wurden wir im letzten Jahr häufig um Stellungnahmen gebeten. Offensichtlich hat unsere Arbeit aus dem Jahr 2017, bei der wir empirische realistische Zahlen gegen ein Wünsch-dir-was der Schwerpunkte gestellt haben, und unsere Schwerpunkt-übergreifende Betrachtung mit klugen Kompromissen bei der Bundesärztekammer einen guten Eindruck gemacht.
Eine Verabschiedung soll 2019 auf dem 123. Deutschen Ärztetag in Mainz erfolgen.
Am 20.11.2018 haben wir auf unserer Mitgliederversammlung hierzu ausgiebig Stellung genommen, ebenso zu denen geplanten Einschnitten durch das TSVG.
Der aktuelle Bundesvorstand ist für eine weitere Legislaturperiode in seinem Ämtern bestätigt worden:
1. Vorsitzender Dr. Buck, Hannover
2. Vorsitzender Dr. Lüdemann, Krefeld
Beisitzer Dr. Bode, Celle; Dr. Schulz, Lübeck; Dr. Herzog, Uelzen
Schatzmeister Dr. Weidmann, Celle
Kassenprüfer Dr. Müller, Delmenhorst; Dr. König, Munster
Wahlen Landesverbände:
Landesvorsitzender Niedersachsen: Dr. Werner Bode, Celle
Landesvorsitzender NRW: Dr. Bernd Lüdemann, Krefeld
Landesvorsitzender Schleswig-Holstein: Dr. Robert Schulz, Lübeck
In Niedersachsen sind wir als BNFN durch Dr. Herzog und mich mit 2 von 50 Delegierten, davon insgesamt sieben Internisten in der Vertreterversammlung gut vertreten.
Dr. Bode vertritt uns bei der konzertierten Aktion der Berufsverbände in Niedersachsen.
Bei der konzertierten Aktion der Berufsverbände bei der kassenärztliche Bundesvereinigung wechsele ich mich mit Herrn Dr. Bode ab.
Bei der Gemeinschaft der fachärztlichen Berufsverbände GFB nehme ich eine aktive Rolle ein.
Herr Dr. Schulz ist in Schleswig-Holstein, Herr Dr, Lüdemann ist in Nordrhein-Westfalen und der Arbeitsgruppe fachärztlich tätiger Internisten im BDI sehr aktiv.
Es zeigt sich immer mehr, dass die in Niedersachsen sehr aktive Berufspolitik, auch von der KVN aufgegriffen und getragen, eine zunehmende Vorreiterrolle für andere Bundesländer einnimmt.
Dies war sehr gut bei den Protesten gegen das Terminservice-und Versorgungsverbesserungsgesetz (TSVG) zu beobachten. In Niedersachsen, später auch Schleswig-Holstein und Hamburg begannen die Protestaktionen. Eine gute neutrale Darstellung finden Sie unter http://www.haeverlag.de/nae/ im niedersächsischen Ärzteblatt 12/2018.
Es hat eine grundsätzlich andere Qualität, wenn der Gesetzgeber im Sozialgesetzbuch eine Pflichtstundenzahl von 25 Stunden/Woche festschreibt statt der langjährig frei zwischen Krankenkassen und Ärzteschaft verhandelten Mindeststundenzahl von 20 Stunden/Woche. Erfahrungsgemäß erfordern 25 Wochenstunden Sprechstunde/ Hausbesuche mindestens 50 % der Zeit, also mindestens 12,5 Stunden Administration. Dazu kommt eine durchschnittliche Notdienst-Verpflichtung von 3 Stunden/Woche und eine Pflichtweiterbildung von 1 Stunde pro Woche, macht 41,5 Stunden Mindestarbeitszeit. Natürlich arbeiten vollzeittätige KollegInn/en mehr, nämlich im Durchschnitt 52,8 Stunden/Woche (ZI). Trotzdem arbeiten aktuell circa 20 % der KollegInn/en weniger als 25 Sprechstunden/Woche. Dies sind oft KollegInn/en am Ende ihrer Berufslaufbahn oder im Mutterschutz/ Erziehungszeit.
In den nordostdeutschen Flächenländern sind wir froh über jeden Kollegen, der über 65 Jahre hinaus berufstätig ist, da es in vielen Regionen nicht möglich sein wird, Nachfolger zu finden. Herr Spahn vergrault auch noch die letzten Landärzte!
Von der Regelung mit fünf offenen Sprechstunden/Woche sind wir Facharztinternisten nicht betroffen. Allerdings wird der Bonus, denen wir für die Annahme von Patienten über die Terminservicestelle bekommen, viel niedriger sein als der Verlust, den wir durch die Abwertung der technischen Leistungen erfahren werden. Es ist wieder mal das alte Spiel: Förderung der akuten / sprechenden Medizin mittels Gegenfinanzierung durch Abwertung der technischem Leistungen. Für unsere Fachgruppe ist eine Mindereinnahme zu erwarten. Das ist nicht in unserem internistischen Interesse!
Bitte halten Sie sichin Hamburg, Schleswig Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Niedersachsen (wahrscheinlich auch bald in anderen Bundesländern) den Mittwoch, 23. Januar als Protesttag frei. In Hannover wird es für Niedersachsen um 10:00 Uhr eine Protestveranstaltung in der Sparkassen-Akademie/Schiffgraben in Nähe der KVN geben. Diese werden wir als BNFN ebenso wie die erfolgreiche Veranstaltung am 21.11.2018 mitgestalten. In anderen Bundesländern erhalten Sie die Informationen über den BNFN und andere Berufsverbände und die kassenärztlichen Vereinigungen.
Hierzu einige Links:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/063/1906337.pdf Regierungsentwurf
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2018/0501-0600/504-1-18.pdf;jsessionid=D789E6A4DA8913A9480D3F7ECA822A60.1_cid349?__blob=publicationFile&v=1 Stellungnahme des Bundesrats
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/064/1906436.pdf Antwort der Bundesregierung
https://www.niedergelassene-protestieren.de Koordinationsseite der Niedergelassenen
Am 21.11.2018 bei der Protestveranstalzung in Hannover habe ich vor 250 Kollegen mit folgendem Redebeitrag Stellung bezogen:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Lieber Jens Spahn!
Ich bin Andreas Buck, ein einfacher fachärztlicher Internist aus Hannover und möchte Dir, lieber Jens Spahn eine Geschichte aus Niedersachsen erzählen.
Seit Kaisers Zeiten hatten die Gymnasiallehrer in Niedersachsen ein Unterrichtsdeputat von 23,5 Stunden pro Woche zu erbringen.
2014 hatten wir eine kesse Niedersächsische Kultusministerin, das war die Frauke Heiligenstadt von deiner Gro-Ko-Schwesterpartei SPD.
Plötzlich und unerwartet kam es 2014 zu einem vermehrten Unterrichtsausfall. Frauke Heiligenstadt vermutete zu Recht einen Lehrermangel und verfügte, dass Gymnasiallehrer 1 Unterrichtsstunde mehr, also 24,5 Unterrichtsstunden zu je 45 Minuten wöchentlich unterrichten sollten.
Die Lehrer hätten also statt 17,6 Zeitstunden glatte 18,3 Zeitstunden unterrichten müssen!
Da die Gymnasiallehrer als Beamte nicht streiken durften, strichen sie landesweit alle Klassenfahrten.
Siehe da – die Schüler und Eltern solidarisieren sich mit ihnen. Und auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erklärte die Entscheidung 2015 für verfassungswidrig.
Inzwischen wurde über eine Studie der Gewerkschaft eine tatsächliche Lehrerarbeitszeit von glatten 42,5 Stunden festgestellt, so dass Überstunden zu vergüten und das althergebrachte Stundendeputat um 1 Stunde zu reduzieren war.
Das war für die Frauke Heiligenstadt schon recht doof. Sie ist jetzt auch nicht mehr Kultusministerin.
Du lieber Jens Spahn möchtest ,dass manche von uns 25 statt 20 Stunden Sprechstunden halten, noch dazu mit fünf offenen Sprechstunden. Das entspricht also etwa wöchentlich 5 Stunden Elternsprechtag und unsere zusätzliche Arbeit ist auch nicht weniger als bei Lehrern!
Lieber Jens Spahn, vielleicht kann dir die Frauke auch schnell noch ein paar Tipps für ein Leben nach der Politik geben, da Du ja Deine Kandidatur für den Parteivorsitz auch ziemlich vermasselst!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Parabel soll uns zeigen, das Widerstand wirken kann!
In meiner Praxis möchte ich selbst die Organisationsabläufe an die Bedürfnisse meiner Patienten anpassen können.
Engagieren Sie sich bei unseren Protestaktionen gegen ein Durchregieren von Jens Spahn!
Danke, Ihr Andreas Buck
Am 18. Januar 2019 werde ich in Berlin an einer Diskussionsveranstaltung mit Minister Spahn teilnehmen.
Auch im nächsten Jahr werden wir die Interessen der fachärztlich tätigen Internisten ohne Schwerpunkt in allen Gremien entschlossen vertreten.
Ihnen und Ihrer Familie wünschen ich schöne und erholsame Festtage!
Herzliche kollegiale Grüße,
Dr. med. Andreas Buck
1. Vorsitzender des BNFN
Pressemitteilung
Die Facharztinternisten bestätigen ihren Bundes-und Landesvorstand.
Die Mitgliederversammlung des BNFN hat am 21. November 2018 Dr. med. Andreas Buck aus Hannover als Bundesvorsitzenden einstimmig bestätigt.
Als Stellvertreter wurde Dr. med. Bernd Lüdemann aus Krefeld/Nordrhein ohne Gegenstimme gewählt, ebenso die übrigen Vorstandsmitglieder Dr. med. Werner Bode aus Celle/Niedersachsen, Dr. Robert Schulz aus Lübeck/Schleswig Holstein und Dr. Johannes Herzog aus Uelzen/Niedersachsen.
Der neue und alte Landesvorsitzende Niedersachsen ist Dr. med. Werner Bode/Celle.
Der wiedergewählte Bundesvorsitzende Dr. med. Andreas Buck bedankte sich für das Vertrauen und rief kämpferisch zum Widerstand gegen das Terminservice- und Versorgungsgesetz auf: „Auch wenn uns das Gesetz als Fachgruppe direkt wenig betrifft, ist der staatliche Eingriff in die eigenständige Praxisführung und –organisation ein schwerwiegender Übergriff der Politik von Jens Spahn gegen die selbstständige ärztliche Tätigkeit.
Wir werden uns mit allen Mitteln wehren!“
Für den Vorstand:
Dr. med. Andreas Buck
1. Vorsitzender des BNFN