Infobrief 4/2016

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

es ist jetzt wieder einmal Zeit für die Zusammenfassung der Aktivitäten des BNFN auf Vorstandsebene. Wir haben im Moment insgesamt gesundheitspolitisch eine sehr unruhige Zeit. Viele Dinge sind entscheidungsoffen.  

Der Anfang des Jahres war geprägt durch viele Debatten  um die neue GOÄ. Hier hat, wie sie wissen, die Bundesärztekammer in der allerletzten Möglichkeit, auf Drängen der Verbände, die Notbremse gezogen. Es ist auf Grund einer absoluten Informationsverbotsklausel, über die einzelnen Fächer so gut wie nichts an die Öffentlichkeit gedrungen aus dem Paragraphenteil. Dieser Paragraphenteil hat es aber in sich, in einer Weise, daß hier jetzt  nicht mehr  eine Gebührenordnung Ärzte mit einem Verhandlungsvertrag zwischen Arzt und Patienten geschlossen wird, sondern direkt am Verhandlungstisch die privaten Krankenkassen und die Beihilfen sitzen. Dieses ist vom BDI sehr frühzeitig erkannt worden und hat dann auch zu der zusätzlichen Veranstaltung eines zusätzlichen Ärztetages geführt. Das Ergebnis dieses Ärztetages war zunächst die GOÄ durchzuwinken. Anscheinend ist es aber so - auch hier ist noch öffentliche Erklärung von Herrn Montgomery  erforderlich - das derart viele handwerkliche Fehler in dieser GOÄ stecken, das er selbst dann in der allerletzten Sekunden die Notbremse gezogen hat. Wie die GOÄ sich weiter entwickeln wird ist derzeit schwer vorherzusagen. Nach den Informationen, die ich zusammengetragen habe, wird wahrscheinlich in dieser Legislaturperiode keine neue GOÄ mehr entstehen.  

Des weiteren ist eine Gesetzesflut von Bundesgesetzen über uns geschüttet worden. Hier unter anderem das Antikorruptionsgesetz. Dieses bezieht sich auf alle Berufsgruppen, nicht nur auf Ärzte, aber auch hier habe ich nach dem eigenen Verständnis herausgelesen, das wir extrem vorsichtig sein sollten, hinsichtlich irgendwelcher finanzieller Unterstützung von extern. Jeder sollte sich fragen, ob in seiner Praxis von extern irgendwelche Subventionierungen laufen, die eventuell in Konflikt mit diesem Antikorruptionsgesetz stehen könnten. Es sind nicht nur die üblichen Gaben an der Anmeldung, die vernünftigerweise unterbleiben sollten, wie auch von der Industrie finanzierte Reisen die unterbleiben sollten. Sowie, dies ist letztlich noch zu klären, z. B. auch von der Industrie zur Verfügung gestellte Geräte, wie unter anderem die Schrittmacherkontrollgeräte, mit der Frage, ob die Verträge entsprechend angepaßt werden müssen. Hier sollten Sie sehr aufmerksam sein, das Sie nicht von irgendwelchen externen Seiten fremdüberrascht werden.

Ich möchte jetzt im Anschluß noch berichten über die Konferenzen und Aktivitäten, die der Vorstand des BNFN besucht hat.

1.Wir haben eine Landesvorstandssitzung des BDI in Niedersachsen am 10.02.2016 gehabt. Hier sind insbesondere besprochen worden die Ärztekammerwahl, sowie die Strukturierung im Landesverband. In der Ärztekammer in Niedersachsen ist erfreulicherweise Johannes Herzog wiedergewählt worden. Dies ist für uns ein ganz wichtiger  Fakt. Johannes Herzog kann über seine Tätigkeit mit dafür sorgen, daß wir die Möglichkeiten haben, ambulant auch fachinternistisch weitzerzubilden. Leider wird dieses derzeit finanziell nicht unterstützt, aber grundsätzlich besteht hierüber die Möglichkeit auch Jugend für unseren Fachbereich zu aktivieren.

2.Teilnahme an der BDI-Sitzung in Vielank. Hier ist der Nordverbund des BDI zusammengekommen. Wir haben die aktuellen politischen Dinge, wie z. B. die Situation um die GOÄ gehört. Hier gab es nichts entscheidend neues was ich im Vorspann berichtet habe. Es sind zusätzlich erhebliche Spannungen in der kassenärztlichen Bundesvereinigung berichtet worden, die auf Personen und Differenzen zwischen Frau Feldmann und Herrn Gassen zurückgehen. Von der kassenärztlichen Bundesvereinigung wird leider derzeit nicht die gewünschete effektive Präsentation nach aussen hin geleistet. Nichts desto trotz müssen wir wahrscheinlich Herrn Gassen in seiner Tätigkeit erheblich unterstützen, um auch unsere Interessen vertreten zu wissen.

3.Des weiteren habe ich an der Sitzung des Bezirksausschusses teilgenommen, mit den Vorsitzenden der Kreisstellen. Hierbei ist neben den oben genannten über die zunehmende Verlagerung von ärztlichen Versorgungsleistungen aus dem stationären Bereich  in den ambulanten Bereich gesprochen worden. Ich bitte alle Kollegen um Aufmerksamkeit, ob Dinge, die in der prästationären Diagnostik durchgeführt werden, auf Überweisungsschein oder  stationäre Einweisung laufen, da wenn Dinge ambulant erbracht werden, diese auch nur ambulant abgerechnet werden können. Hier sollte gezielt Aufmerksamkeit walten.

4. Bericht über die Teilnahme an der KBV Sitzung am 08.04.2016. Da dieser Termin in Konkurrenz zur Delegiertenversammlung des BDI in Mannheim stattfand, hat Herr Dr. Klaus-Jürgen König diesen Termin wahrgenommen. Nach seinem Bericht, gibt es politisch nichts entscheidend Neues. Aus Sicht der KBV ist die aktuelle  Situation GOÄ derzeit soweit ausgesetzt, das wir nicht mit einem neuen Anfang noch in dieser Legislaturperiode rechnen können. Hinsichtlich des EBM stockt die Weiterentwicklung. Wir sind noch einmal angeschrieben worden als Verband, das wir demnächst zum Vortrag für unsere Wünsche bei dem neuen EBM eingeladen werden. Der Ablauf ist in Berlin sehr zäh. Internisten sind auch eine sehr große Gruppe. Bei den Kardiologen ist die Telemedizin, hinsichtlich der Schrittmacherüberwachung eingeführt worden, dies ist allerdings eine Nullnummer, die im RLV versenkt worden ist. Dies hat mit Recht auch den Unmut der Kardiologen gefordert, da es sich um eine neue Leistung handelt. Als Anhang erhalten Sie die Folien des KBV-Vortrages.

5. Delegiertenversammlung des BDI in Mannheim. Am 09.04.2016 fand die 11. Delegiertenversammlung des Berufsverbandes der deutschen Internisten statt. Nach den üblichen Formalien hat Dr. Wesiack als amtierender Präsident noch einmal über die aktuelle politische Lage berichtet. Er hat insbesondere darauf hingewiesen, dass die GOÄ derzeit über ihren Paragraphenteil gestolpert ist. Auch er erwartet keine Weiterentwicklung in dieser Legislaturperiode. Anschließend hat Herr Radau als Geschäftsführer über die aktuelle Situation des BDI berichtet. Erfreulicherweise hat die Mitgliederzahl wieder etwas zugenommen, insbesondere bei den jüngeren. Der BDI hat zusätzlich einen Praxisnavigator als App entwickelt mit den Praxisorganisation, auch Praxisübergabe mit ihren Problemen aufgezeigt werden. Diese ist einfach herunterzuladen unter der BDI Seite, ist auch interessant zu beschauen. Herr Dr. Birkner hat unter Verschiedenes  das Thema choosing Whyslie und Qualitätskontrolle noch einmal angesprochen. Die Debatte war angesichts des anstehenden Wahlverfahrens nur kurz. Es waren sich aber alle Deligierten darüber einig, dass dies ein ausgesprochen wichtiges Thema für die Zukunft ist. 

Wir haben  von BNFN Seite ein intensives Gespräch am Rande mit dem Vertreter der Jugend im BDI gehabt, hinsichtlich der Frage, ob sich Seniorpartner für Beratungsgespräche von jungen internistischen Kollegen finden, die Ihnen rechtzeitig die Möglichkeit zur Information über die Notwendigkeiten der Tätigkeit in der niedergelassenen ärztlichen Praxis liefern. Dr. Lüdemann und ich  haben Herrn Schulte eine Zusage gemacht, das wir versuchen möglichst zehn Kollegen zu finden, die sich aktiv bereit erklären, ihn zu unterstützen und sich für ein solches Beratungsgespräch auch bereit finden.  Ich halte dies für eine ausgesprochen wichtige Situation, da wir nur so, auch für unsere Berufsgruppe Nachwuchs gewinnen können. Ich bitte Sie daher, aktiv mich anzumailen, ob Sie zu einer solchen Beratung bereit sind. Ich würde diese Liste Herrn Schulte gerne demnächst zuschicken.

Am Nachmittag des 09.04. ist dann der Vorstand des BDI neu gewählt worden. Als  Ergebniss sind hier zwei Dinge sehr erfreulich zu sehen, zum einen ist der Vorstand deutlich verjüngt worden, des zweiten sind aus unserem Nordverbund die allermeisten besetzten Kollegen in der Wahl auch durchgekommen. Zum neuen Vorstand gehören Herr Dr.  Völsch von der DGIM, Prof. Hoffmeister als Vorsitzender der Sektionen, Dr. Pies als Vorsitzender der Landesverbände und Herr Dr. Schulte als außerordentliches Mitglied. Des weiteren in der Reihenfolge nach den höchst abgegebenen Stimmen Herr Dr. Spieß, Herr Prof. Denkinger, Frau Prof. Schumm-Dräger, dann Dr. Smetak, Dr. Schmidt unser Landesvorsitzender, Dr. Häger, Dr. Greve, Dr. Helmecke, Dr. Neumann-Grätsch und auch Dr. Bodmann.  Wir haben diese Kollegen alle beglückwünscht. Aus dem Vorstand heraus ist dann das Präsidium gewählt worden und zwar als Präsident Herr Dr. Spieß, als 1. Vizepräsident Herr Prof. Hoffmeister und als 2. Vizepräsident und Schatzmeister Dr. Greve. Die Wahl wurde von 72 Delegierten durchgeführt.  Der aktuelle Mitgliederstand bei BDI beträgt 21540 Mitglieder. 

Ich hoffe, das wir mit dieser Wahl die nächste Periode des BDI auch mit unseren Wünschen meistern können.

6. Ich berichte über die Teilnahme der 13. Sitzung des KVN Dialoges in Hannover. Hierbei wurden noch einmal die aktuellen bundespolitischen Dinge erhoben, hierbei unter anderem noch mal der Hinweis auf das Antikorruptionsgesetz. Des zweiten Heil- und Hilfsmittelrichtgrößenvereinbarungen, diese sind für 2017 vereinbart. Als letztes wurde über die Terminservicestellen berichtet. Hier ist es so, dass die Terminservicestellen erfreulicherweise nur sehr gering in Anspruch genommen werden. Derzeit werden etwa 300 Telefonate täglich geführt und 100 Termine täglich vermittelt. Dieses ist deutlich geringer als zunächst befürchtet. Der jetzt aktuell amtierende Vorstand will sich bemühen in der nächsten Legislaturperiode diese Terminservicestellen wieder abzuschaffen, da hierüber letztlich nur Geld verbrannt wird.  

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist auf der einen Seite eine sehr unruhige Zeit, auf der anderen Seite haben wir von Vorstandsseite versucht, alle uns betreffenden Themen zur Entscheidungsreife einzubringen. Wir erwarten demnächst die Gesprächstermine der KBV. Wir werden dann erneut berichten.  

Mit herzlichem kollegialem Gruß

Dr. Werner Bode