Infobrief 2/2019

Liebe Mitglieder des BNFN, 

Last call: die Proteste gegen das TSVG von Jens Spahn gehen in die dritte Runde!  Unsere Hochburgen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind bundesweit am aktivsten:

Protestveranstaltungen finden in Hannover, Essen, Düren und Paderborn am Aschermittwoch 06. März 2019 statt. Info: https://www.niedergelassene-protestieren.de

Niedersachsen: 15:00 Uhr Sheraton Pelikan Hotel Pelikanpl. 31, 30177 Hannover
Nordrhein und Westfalen-Lippe:  14:00 auf dem Willy-Brandt-Platz, Essen-Zentrum

Die Veranstaltung in Hannover wird von der Gemeinschaft fachärztlicher Berufsverbände organisiert, in der wir als BNFN seit vielen Jahren mitarbeiten. Es gibt ein spannendes Programm mit Satire vor ernstem Hintergrund neben neuesten Informationen.
In Essen ist eine Kundgebung mit prominenter und KV-übergreifender Beteiligung geplant.

Unsere bisherigen Proteste haben ein großes Medienecho erzeugt (Der Protesttag in Hannover am 23. Januar war in Tagesschau/Tagesthemen!)  und zu zahlreichen Änderungsanträgen zum TSVG geführt. 
Minister Spahn hat empfindlich angefasst reagieren müssen -  Aufstehen lohnt sich!
Es gibt aktuell ca. 53 Änderungsanträge zum TSVG mit Verbesserungen aus ärztlicher Sicht. Der Gesetzgebungsvorgang ist so unübersichtlich geworden,  dass der endgültige Gesetzes-inhalt völlig unkalkulierbar wird. Wir scheinen in einer Bananenrepublik zu leben!
Unser Gesundheitssystem braucht eine klare Linie statt eines Koalitionsvertrags-Kuhhandels! 
Die Sachkenntnis im Ministerium fehlt: Der Minister ist Bankkaufmann/im Fernstudium Politologe,  die Staatssekretäre Lehrer, Politologe/BWL, Juristin!  
Stoppen Sie den Angriff auf die evidenzbasierte Medizin und unterzeichnen Sie die Petition 90170: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_01/_14/Petition_90170.nc.html 

Wir haben eine letzte Chance vor der endgültigen Lesung im Bundestag am 14./15. März unserem Protest zu zeigen! Kommen Sie alle zu den Veranstaltungen am 6. März!  
Nicht wenige von uns stecken in einem Dilemma als Gemeinde-/Stadträte o.ä. der CDU: Tragt Euren Unmut in die Gremien: Spahn und sein Mentor Lauterbach(SPD) stehen nicht für eine nachhaltige Gesundheitspolitik! Für die Anderen: in Zukunft bewusst wählen!

Mit internistischen Grüßen,     

Dr. med. Andreas Buck